Satzung des Vereins
„Erfurter Juristische Gesellschaft“

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

      1.  Der Verein führt den Namen "Erfurter Juristische Gesellschaft".
Er ist bereits im Vereinsregister eingetragen. Er führt den Zusatz" eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form "e. V."

2.	Der Verein hat seinen Sitz in Erfurt.

§ 2
Vereinszweck

1.	Zwecke des Vereins sind die juristische Fortbildung seiner Mitglieder sowie anderer interessierter Personen und die Förderung der Rechtswissenschaft. 

Im Sinne dieser Zwecksetzung obliegt dem Verein insbesondere,
a)	 die Berufsbildung ihrer Mitglieder durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Besichtigungen und andere Veranstaltungen zu fördern,

b)	im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen der persönlichen Begegnung zwischen Juristen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu dienen und dadurch zu einem Meinungsaustausch auf allen Rechtsgebieten beizutragen,

c)	Forschung und Lehre auf allen rechtswissenschaftlichen Gebieten zu fördern.

2.	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der 
     §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO 1977) in der jeweils geltenden Fassung, beziehungsweise 
     etwaiger späterer gesetzlicher Nachfolgevorschriften. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt 
     nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.	Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Gewinne, dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Abfindungen, keine Kapitalanteile und auch keine Sachanlagen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.	Im Fall der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des Vereinszwecks ist das verbleibende bereinigte Vereinsvermögen an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Erfurt e. V. auszukehren, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 

5.	Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Mitgliedschaft

1.	Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person, jede Personenvereinigung und jede juristische Person werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

2.	Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet. Die Entscheidungen, auch die Ablehnung des Antrags, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Der Antragsteller erhält eine schriftliche Mitteilung über die Entscheidung.

3.	Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

4.	Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Auflösung der juristischen Person, Austrittserklärung, Streichung von der Mitgliederliste oder Ausschluss aus dem Verein. Sie endet auch bei Zahlungsrückstand des Mitgliedsbeitrags mit der Beitragspflicht nach Maßgabe dieser Satzung.

a)	Der jederzeit mögliche Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vereinsvorstand. Sie wird wirksam mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Austrittserklärung dem Verein zugeht. Erfolgt der Austritt anlässlich einer Beitragserhöhung, nimmt der Austretende an der Beitragserhöhung nicht mehr teil.

b)	Über den Ausschluss aus wichtigem Grund beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

c)	Die Mitgliedschaft endet von selbst mit Ablauf des Kalenderjahres, an dem das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, wenn die offenen Beiträge nicht innerhalb von drei Wochen nach Mahnung, die den Hinweis auf das bei Nichtzahlung folgende Ende der Mitgliedschaft enthält, gezahlt werden. Über die Streichung aus der Mitgliederliste ist das Mitglied zu informieren.

d)	Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn es in grober Weise gegen Vereinsinteressen verstoßen, dem Verein einen Schaden zugefügt oder sich unehrenhafter Handlung schuldig gemacht hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist von mindestens einer Woche Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zu übermitteln.

e)	Gegen den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb eines Monats seit Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Der Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des Einspruchs die Mitgliederversammlung zwecks Entscheidung über den Ausschluss einzuberufen. Unterlässt der Vorstand die fristgerechte Einberufung der Mitgliederversammlung, ist der Ausschließungsbeschluss des Vorstandes wirkungslos. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung gilt der Betroffene als ausgeschlossen.

§ 5
Mitgliedsbeiträge und sonstige Pflichten

1.	Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus Beiträgen, Spenden und Zuwendungen.

2.	Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Eine Veränderung der Beitragshöhe ist nur für das kommende Kalenderjahr zulässig. Der Beitrag wird zum 1. Januar eines Kalenderjahres fällig. Die Beitragspflicht entsteht mit dem Beitritt. Der Mitgliedsbeitrag ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Eintritt während des Geschäftsjahres erfolgt. Die Vereinsmitglieder erteilen zum Zwecke des Einzugs des Mitgliedsbeitrags dem Verein eine Einzugsermächtigung.

3.	Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung zu beachten und den Beschlüssen der Organe Folge zu leisten. Sie haben ihre ladungsfähige Anschrift dem Verein schriftlich bekanntzugeben; jedes Mitglied hat in die Liste der Postanschriften ein jederzeitiges Einsichtsrecht und kann gegen Kostenerstattung die Zusendung einer Mitgliederadressenliste — Bestand zum Jahresbeginn, der nicht länger als 14 Monate zurückliegt — verlangen.

4.	Solange das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Zahlungsrückstand ist, ruhen seine Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht.

5.	Eine Beitragserstattung findet auch bei unter jähriger Beendigung der Mitgliedschaft nicht statt.

6.	Die Beendigung der Mitgliedschaft entbindet nicht von der Pflicht zur Erfüllung der bereits entstandenen Beitragspflicht.

§ 6
Organe und Einrichtungen

Organe der Verein sind 

a)	der Vorstand (§§ 7 – 9 der Satzung)

b)	die Mitgliederversammlung (§§ 11 – 14 der Satzung).

§ 7
Vorstand

1.	Zum Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.

2.	Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus 

-	dem Vorsitzenden
-	dem ersten Stellvertreter

3.	Dem erweiterten Vorstand gehören an:

-	der Schatzmeister
-	bis zu vier Beisitzer

4.	Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den ersten Stellvertreter, und zwar von jedem allein, vertreten.

a)	Die Vertreter sind je allein empfangszuständig für Erklärungen gegenüber dem Verein.

b)	Die Vertreter können gemeinsam Vollmacht erteilen.

c)	Der Vorstand bestellt für gesondert zu bestimmende Geschäfte und Aufgabenbereiche als besonderen Vertreter (§ 30 BGB) einen Geschäftsführer für den Verein (§ 10 der Satzung). Dessen Vertretungsmacht erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte in dem vom Vorstand zugewiesenen Geschäftsbereich.

d)	Die Mitglieder des Vorstandes werden in ihren Funktionen jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei Nachwahlen endet das Amt mit der Wahlperiode der übrigen Vorstandsmitglieder. Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Jedes Mitglied des Vorstandes kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

e)	Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl beziehungsweise Einsetzung des neuen Vorstandes im Amt, selbst wenn hierbei die Amtsdauer von drei Jahren überschritten wird.

f)	Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so bestimmt der Restvorstand dessen Nachfolger für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. In der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ist diese Entscheidung zu bestätigen oder ein anderes Vorstandsmitglied zu wählen.

g)	Ein Vorstandsmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigen wichtigen Gründen vom Vorstand abberufen werden. Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat durch eine eigens hierfür einberufene Mitgliederversammlung prüfen lassen. Bis zu der Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des abberufenen Mitglieds. Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung kann der Abberufene innerhalb eines Monats Klage bei den ordentlichen Gerichten erheben. Erst nach deren Entscheidung oder bei Verzicht auf deren Entscheidung kann der Nachfolger bestimmt werden.

§ 8
Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem die folgenden Aufgaben:

1.	Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,

2.	Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

3.	Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

4.	Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins,

5.	Erstellung eines Jahresberichts bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres,

6.	Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 4 c) und d) dieser Satzung. 

§ 9
Beschlussfassungen des Vorstandes 

1.	Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzungen mindestens einmal im Geschäftsjahr oder nach Bedarf schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein. Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung.

2.	Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so soll der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Vorstandes zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche mit derselben Tagesordnung einberufen. Ist in dieser Sitzung außer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Ist der Vorsitzende dauernd oder für mehr als drei Monate verhindert, gelten diese Bestimmungen sinngemäß für den stellvertretenden Vorsitzenden.

3.	Beschlüsse werden, sofern nicht an anderer Stelle der Satzung eine andere Regelung bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Eine Vertretung im Stimmrecht ist in der Vorstandssitzung nicht zulässig.

4.	Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest die Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Protokollführer ist eine von dem Vorsitzenden beizuziehende Person — in der Regel der Geschäftsführer — oder ein von dem Vorsitzenden bestimmtes Vorstandsmitglied. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist die Anfechtung eines Beschlusses unzulässig. Der Absendungszeitpunkt ist vom Vorstand nötigenfalls durch entsprechende Bestätigung aktenmäßig nachzuweisen.

5.	Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich oder per Telefax oder E-Mail gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes damit einverstanden sind. Einberufungen nach Abs. 1 S. 1 und Zuleitungen nach Abs. 4 S. 4 können auch telefonisch, schriftlich oder per Telefax oder E-Mail erfolgen.

§ 10
Geschäftsführer

1.	Der Geschäftsführer als besonders bestellter Vertreter im Sinne des § 7 Absatz 4 c) der Satzung wird vom Vorstand ernannt und abberufen. Er kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden zurücktreten.

2.	Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.

3.	An den Vorstandssitzungen nimmt der Geschäftsführer mit beratender Stimme teil.

4.	Der Geschäftsführer hat ein auf die Angelegenheit der laufenden Verwaltung beschränkte Vertretungsbefugnis.

§ 11
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat neben den an anderer Stelle dieser Satzung aufgeführten Aufgaben über die Belange des Vereins zu beschließen. Dies umfasst insbesondere:

a)	 Bestimmung der Richtlinien über Veranstaltungen und über Fördermaßnahmen des Vereins;

b)	 Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages;

c)	 Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme der Rechenschafts- und Kassenberichte sowie der Kassenprüfberichte;

d)	 Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, soweit die Satzung für die Bestimmung einzelner Organmitglieder keine andere Zuständigkeit festgelegt hat;

e)	 Genehmigung der Haushaltsrechnung;

f)	 Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Auflösung des Vereins;

g)	 Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;

h)	 Bestellung von zwei Kassenprüfern für das nächste Geschäftsjahr

i)	 Berichtigung oder Ergänzung des Protokolls über die Mitgliederversammlung

j)	Verleihung von Ehrenmitgliedschaften

k)	 Weitere Beschlussgegenstände können in die Tagesordnung aufgenommen werden. 

l)	Die Mitgliederversammlung kann vom Vorstand eine ausführliche Unterrichtung über alle die Geschäftsführung betreffenden oder sonstige Belange des Vereins berührenden Vorkommnisse verlangen.

§ 12
Einberufung der Mitgliederversammlung

1.	Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt; in der Regel innerhalb dreier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres (ordentliche Mitgliederversammlung).

2.	Die Einladung erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnung. Das Einladungsschreiben kann auch per Fax oder E-Mail versandt werden. Jedes Mitglied ist zu diesem Zwecke gehalten, beim Eintritt in den Verein seine E-Mail-Adresse, hilfsweise seine Faxnummer angegeben. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse, Faxnummer oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.

3.	Anträge aus den Reihen der Mitglieder zur Tagesordnung, die dem Vorstand bis zur Einladung übermittelt worden sind, sind nach freiem Ermessen des Vorstands zum Gegenstand der Tagesordnung zu machen oder — zunächst ohne Beschlussfassungsmöglichkeit — unter "Verschiedenes" zu behandeln.

4.	Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen einem Monat einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies beim Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt. Der Vorstand ist verpflichtet, bei mindestens drei beantragenden Mitgliedern diesen die Mitgliederzahl zu benennen und den anderen Mitgliedern das Begehren zu übersenden. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Verlangens nach, ist eine Gruppe von 10 Vereinsmitgliedern selbst ladungsbefugt. Für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten die §§ 13 und 14 entsprechend.

§ 13
Durchführung der Mitgliederversammlung

1.	Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom einem dritten Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied vorhanden, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Bei der Wahl des Versammlungsleiters übernimmt das nach Lebensjahren älteste anwesende Vereinsmitglied die Leitung.

2.	Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorangehenden Diskussion einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlausschuss übertragen werden.

3.	Die Art und Durchführung der Versammlung legt der Versammlungsleiter fest. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

4.	Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

5.	Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde.

6.	Beschlüsse werden, soweit nicht die Satzung anderweitiges regelt, im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden/Versammlungsleiter. Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins können nur mit Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

7.	Jedes Mitglied, dessen Rechte nicht aufgrund einer Satzungsbestimmung ruhen, hat eine Stimme. 

8.	Verlauf und Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch den Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Leiter der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen. Es ist bei Beginn der nächsten Mitgliederversammlung von dieser zu genehmigen. Über Anträge auf Berichtigung und Ergänzung des Protokolls entscheidet die Mitgliederversammlung. Aus dem Protokoll müssen hervorgehen:

a)	Datum und Ort der Mitgliederversammlung sowie der Zeitpunkt ihres Beginns und ihres Endes,

b)	wer die Versammlung geleitet und wer das Protokoll erstellt hat,

c)	ob und mit welchem Ergebnis die Tagesordnungspunkte erledigt worden sind,

d)	der Wortlaut der in der Mitgliederversammlung gestellten Anträge, die Namen der Antragsteller und das Ergebnis der Abstimmung,

e)	Gründe und Art etwaiger Ordnungsmaßnahmen des Leiters der Versammlung,

f)	Sonstige Vorkommnisse, die auf Beschluss der Mitgliederversammlung in das Protokoll aufgenommen werden sollen.

9.	Der Niederschrift ist eine Liste der Anwesenden beizufügen.

§ 14
Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 15
Auflösung des Vereins

1.	Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden Mitgliederversammlung mit der in § 13 Absatz 6 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

2.	Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird und seine Rechtsfähigkeit verliert. Eine Auflösung des Vereins hat insbesondere bei Wegfall des bisherigen Zweckes zu erfolgen.

§ 16
Haftungsausschluss

1.	Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch den Vorstand, die Mitglieder des Vorstandes, eines anderen verfassungsgemäß berufenen Vertreter des Vereins — insbesondere der Geschäftsführer — oder Erfüllungsgehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte sonstige Schäden. Das Verschulden und die Pflichtverletzung von Vorstand und /oder Mitgliedern des Vorstandes steht dem Verschulden und der Pflichtverletzung von anderen verfassungsgemäß berufenen Vertretern des Vereins oder Erfüllungsgehilfen gleich.

2.	Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Verhältnis zwischen Vereinsmitgliedern und Verein.

3.	Ein Vereins - oder Vorstandsmitglied, das sich bei der Durchführung einer ihm übertragenen Aufgabe des Vereins einem anderen Vereins - oder Vorstandsmitglied oder einem Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat, hat gegenüber dem Verein einen entsprechenden Ersatz- oder Freistellungsanspruch, so weit er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 17
Schlussbestimmungen

1.	Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern und - soweit zulässig - auch gegenüber Dritten ist der Sitz des Vereins.

2.	Die Nichtigkeit von Teilen dieser Satzung oder von satzungsändernden Beschlüssen lässt die Gültigkeit der übrigen Teile der Satzung oder des satzungsändernden Beschlusses unberührt.

3.	So weit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des BGB in seiner jeweils gültigen Fassung.